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Bundeskartellamt zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel – öffentliche Konsultation

Das Bundeskartellamt hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Hinweispapiers zu Fragen des Preisbindungsverbots im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen abzugeben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „In den vergangenen Jahren haben wir uns in einer ganzen Reihe von Verfahren intensiv mit den Geschäftsbeziehungen zwischen den Händlern und den Herstellern in der Lebensmittelbranche befasst. Vor Kurzem haben wir ein großes Kartellverfahren abgeschlossen, in welchem wir Bußgelder gegen insgesamt 27 Unternehmen wegen vertikaler Absprachen verhängt haben.

Neben solchen klaren Verstößen gibt es auch Bereiche, in denen nach wie vor Unsicherheiten bei den Marktteilnehmern und daher Aufklärungsbedarf besteht. Mit unserem Papier wollen wir gerade auch kleineren und mittleren Unternehmen Hinweise an die Hand geben, um selbst einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen notwendiger, sinnvoller Kommunikation einerseits und illegalem Verhalten andererseits verläuft.“

In einem umfassenden Verfahren, dem sogenannten Vertikalfall, der 2016 abgeschlossen wurde, hatte das Bundeskartellamt wegen Preisabsprachen zwischen Händlern und Herstellern der Lebensmittelbranche gegen 27 Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 260,5 Millionen Euro verhängt.

Ziel des nun veröffentlichten Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxis-beispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots im stationären Lebensmittel-einzelhandel zu erläutern. Die Hinweise richten sich gerade auch an Unternehmen kleinerer und mittlerer Größe, die oftmals keine fortlaufende, speziell kartellrechtliche Beratung in Anspruch nehmen können.

Nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Recht sind vertikale Preisbindungen verboten – sofern sie nicht im Ausnahmefall vom Kartellverbot freigestellt sind. Die Europäische Kommission hat Vertikalleitlinien veröffentlicht, die Ausführungen zur Auslegung des Preisbindungsverbots im europäischen Recht enthalten. Das Hinweispapier soll die Leitlinien speziell im Hinblick auf im stationären Lebensmittel­einzelhandel gebräuchliche Praktiken ergänzen.

Die vollständige Redaktion finden Sie in unserer Print-Ausgabe 3/2017